Der Kampf um die 5G-Funkfrequenzen verschärft sich. Die Netzagentur fordert höhere Gebotssteigerungen.

5. Juni 2019 um 17:15 Uhr

Milliarden-Poker
:
Höhere Mindestgebote bei 5G-Mobilfunkauktion

Der Poker um die 5G-Mobilunkfrequenzen geht weiter. (Image). Foto: REUTERS/CHINA STRINGER NETWORK

Bonn Der Kampf zwischen Telekom, Vodafone, Telefonica und United Web (1&1) wegen der neuen Mobilunkfrequenzen verschärft sich. Bereits jetzt liegen mehr als sechs Milliarden Euro auf dem Tisch.

(rky) Die Bundesnetzagentur will den Kampf um die begehrten Frequenzen für die nächste Mobilfunkauktion 5G zu einer Entscheidung führen. Sie hat am Mittwoch entschieden, dass höhere Gebote für 29 der 41 Frequenzpakekete nur zulässig sind, wenn sie mindestens 13 Millionen Euro höher liegen als das bisherige Gebot für das jeweilige Frequenzpaket. Aktuell müssen Gebote dagegen nur jeweils nur rund 2,6 Millionen Euro höher liegen als das Vorgebot. Die Netzagentur bestätigt, dass sie die Regeln geändert hat: „Ziel ist eine Beschleunigung der Auktion."

Hintergrund der höheren Anforderung ist, dass die Auktion so lange läuft wie keine andere Mobilfunkauktion in Deutschland zuvor. Begin battle am 19. März, am Mittwoch ging die Versteigerung in Runde 468. Die Höhe aller Gebote lag bei 6,2 Milliarden Euro, deutlich mehr als ursprünglich erwartet worden battle.

Damit spitzt sich der Kampf zwischen den drei etablierten Mobilfunkern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica Deutschland gegen den Newcomer United Web (UI) weiter zu. Insbesondere Telekom und Vodafone hatten in den letzten Wochen gehofft, mit immer höheren Geboten UI noch dazu bringen zu können, sich ganz aus der Auktion zurückzuziehen. Doch bisher hat das Unternehmen aus Montabaur nicht hingenommen, bei der Versteigerung abgedrängt zu werden. Es kürzte sogar die Dividende, um die aktuelle Gebotshöhe von insgesamt mehr als 1,1 Milliarden Euro bezahlen zu können. Die Telekom bietet bisher mehr als 1,eight Milliarden Euro.

FDP fordert höhere Entschädigungen bei Bahn-Verspätungen

Verspätungen
:
Höhere Bahn-Entschädigung gefordert

ine Frau blickt im Hauptbahnhof Essen auf eine Anzeigetafel mit zahlreichen Zugverspätungen. Foto: dpa/Lisa Ducret

Berlin Kurz vor dem Treffen des EU-Verkehrsministerrats hat die Opposition scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung beim Thema Fahrgastrechte von Bahnreisenden geübt.

Maximilian Plück

ist Leiter der RP-Journalistenschule und Wirtschaftsredakteur.

Die FDP-Bundestagsfraktion bringt am Donnerstag im Parlament einen Antrag ein, der unserer Redaktion vorab vorliegt und in dem sie deutliche Verbesserungen bei der Entschädigung im Verspätungsfall verlangt.

„Wenn wir mehr Menschen für das Bahnfahren gewinnen wollen, braucht es auch mehr Anreize für Service und Kundenfreundlichkeit“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst unserer Redaktion. Es sei eine herbe Enttäuschung für alle Bahnfahrer, dass sich die Bundesregierung in Europa nicht für bessere und einfachere Entschädigungsregelungen stark mache. „Bei Fernzügen wäre eine teilweise Fahrpreiserstattung bereits ab 30 Minuten Verspätung ein wichtiger finanzieller Anreiz für die Bahn, pünktlicher zu werden“, sagte Herbst. „Wenn die Deutsche Bahn hier selbst nicht liefert, muss die Politik nachhelfen.“

Momentan wird Fahrgästen ein Viertel der Reisekosten erstattet, wenn sie später als eine Stunde am Ziel eintreffen. Ab einer Verspätung von 120 Minuten gilt derzeit eine Entschädigung von 50 Prozent. Die  FDP verlangt dagegen neben der Teil-Entschädigung bereits ab einer halben Stunde  auch eine Rückerstattung des kompletten Fahrpreises, sollte sich der Zug um zwei Stunden verspäten. Im Schnitt der vergangenen fünf Monate waren 78,6 Prozent der Fernverkehrszüge pünktlich.

Anders als Fluglinien und Fernbusunternehmen muss die Bahn auch dann Entschädigungen an ihre Kunden zahlen, wenn Dritte oder höhere Gewalt – additionally etwa Unwetter – dafür verantwortlich sind. Dies will die EU-Kommission deutlich einschränken und hat deswegen einen entsprechenden Vorschlag gemacht, um die Eisenbahnunternehmen finanziell zu entlasten.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene für eine Regelung einzusetzen, die festlegt, wann ein Fall der höheren Gewalt vorliegt. Zudem solle sie sich langfristig auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Entschädigung von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr zum einen an die Verspätung gekoppelt wird und zum anderen im Verhältnis zu der Gesamtfahrzeit steht.